Musterprozess zur Steuernummer
Von über 170 Klagen gegen die neue bundeseinheitliche Steuernummer hat das zuständige Finanzgericht in Köln nun drei Verfahren als Präzendenzfälle verhandelt.
Zum ersten Mal hat sich ein Finanzgericht mit der neuen bundeseinheitlichen Steuernummer befasst: Beim Kölner Finanzgericht, das in dieser Frage bundesweit zuständig ist, sind mittlerweile mehr als 170 Klagen gegen die Zuteilung der Steuernummer eingegangen. Davon hat das Gericht jetzt drei Klagen als Präzedenzfälle verhandelt. Ob das Gericht aber die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger teilt, ist noch nicht klar. Erst in rund zwei Monaten ist mit einer Entscheidung zu rechnen, und erst dann ist auch klar, ob das Gericht die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird.